Notstandsgesetze zur Entfesselung der Windkraft

"Das gegenwärtige Ausbautempo der Windenergie ist völlig unzureichend, wenn Deutschland die völkerrechtlich verbindliche 1,5 ° Celsius Grenze von Paris einhalten will. Daher beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau der Windenergie deutlich voranzutreiben. So kündigte Bundeskanzler Scholz an, dass zur Einhaltung der Klimaschutzziele 4-5 neue Windkraftanlagen pro Tag hinzukommen müssen. Unverändert gilt, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimaschutzziele die Transformation des Energiesystems auf Erneuerbar ganzheitlich denken muss."

So beginnt eine Pressemitteilung des Runden Tisch Erneuerbare Energien, die am 10.02.2023 im Beisein von Claus Nintzel diskutiert. Am gleichen Abend hat der Vorstand von REG.eV grundsätzlich einer Mitzeichnung zugestimmt. Der endgültige Text wurde am 13.02.2023 verbreitet und REG.eV hat am Tag darauf mitgezeichnet.

Gleichzeitig hat Claus Nintzel die Ansprechpartner der derzeit 33 kooperierenden Initiativen gebeten, ebenfalls mitzuzeichen. Ein Teil hat dies gemacht. Die Pressemiteilung mit den Mitzeichnern am 15.02.2022 gibt es hier. Die Mitzeichner aus unserem Kreis sind gelb markiert.

Nach Verlängerung der Abgabefrist zur Mitzeichnung bis zum 21.02.2023 gab es noch weitere Unterzeichner im hinteren Teil, heiner*energie aus Darmstadt ist gar bei den Firmen gelandet.